Wählt man doch einen anderen Weg, so beruft man (nix frau) sich auf die demokratische Basis
seiner Entscheidung. Sollte die Bevölkerung aufbegehren, kann man sich nicht eines Amtsmißbrauchs
schuldig machen2. Zur Angelobung mußte die neue Regierung unterirdisch antreten. Man sei demokratisch
gewählt und würde sich nicht dem Druck der Straße beugen. In Innsbruck wurden 12.000
Unterschriften gegen die Rodung des Adolf-Pichler-Platzes gesammelt und auf Grund formaler Fehler nicht
berücksichtigt. Ein Antrag auf Volksbefragung zum Projekt Gondelbahn auf die Hungerburg aus dem gleichem
Grund abgeschmettert.
Die Gemeinsamkeit auf Bundes- und Lokalebene findet sich also auch im Umgang mit Kritik. Da das nationale
Österreich eh ständig medial präsent ist, (als erstes Opfer), nun ein kleiner Einblick in
die Innsbrucker Verhältnisse:
Ende Juni 2000 wurde der Park am Adolf-Pichler-Platz besetzt. Den ersten ParkbesetzerInnen drohte man mit
längst vergessen geglaubten Methoden. Die Androhung auf Einweisung in die Psychiatrie bedarf eines
gehörigen Stücks an Motivation seitens der Aktivisten. Da sich den Besetzern weitere anschlossen,
mußten neue Wege der Einschüchterung folgen. Diesmal bediente man sich Konzepten aus den 80er Jahren,
nämlich Besitzstörungsklagen in Millionenhöhe. (Der Vergleich mit Hainburg drängt sich auf.)
Bgm. Van Staa bezeichnete die Demonstranten als ein paar alte Bürger, die sich vor Veränderungen
scheuen würden. Die Besetzer, die alters wie klassenmäßig eine bunte Mischung darstellten,
konnten diese Wahrnehmung nicht teilen. Am letzten Abend der Parkbesetzung schwoll die Zahl der Aktivisten
auf über 300 an. Am nächsten Tag - im Morgengrauen - rückte eine Hundertschaft schwer
bewaffneter Polizei an. Diese "säuberte" auf Betreiben der Stadt und der Betreibergesellschaft
den Platz, der Tage zuvor noch öffentlicher Grund war. Nachdem 47 Bäume dem Tiefgaragenprojekt
weichen mußten, erklärte man die Bäume für durchgefault. (obwohl dies wissenschaftlich
nicht haltbar ist)
Die Schleifung des Adolf-Pichler-Platzes passierte nicht zufällig in der Ferienzeit, doch nun genug mit
den Vergleichen. (Studiengebühren!!!!) Warum die Bürger Innsbrucks überhaupt derart massiv den
Park verteidigten, liegt sicher nicht nur daran, daß der Adolf-Pichler-Platz eine der letzten
Grünflächen in der Innenstadt war, sondern auch an der mangelnden Information der Bevölkerung.
Der Bgm. wird zwar nicht müde "alle wurden informiert" hinauszuposaunen, doch einer empirischen
Untersuchung hält diese Behauptung nicht statt. Eine Woche nach der Schlägerung - - am 13.Juli -
erscheint die erste schriftliche Information an alle Haushalte, in dem es vor Unwahrheiten nur so strotzt3.
Nun im November 2000 steht ein neues Projekt zur "Diskussion": die "Golden-Line". Dieses
Projekt geistert schon seit Jahren durch die Landeshauptstadt, konnte sich bis jetzt aber nie auf eine breite
Zustimmung in der Bevölkerung stützen4. Bei der heurigen Wahl zum Gemeinderat betonte Bgm. Van Staa
dieses Projekt sei nicht Teil seines Programms. In der Zwischenzeit ist knapp ein halbes Jahr vergangen und es
drängt sich wieder ein Vergleich mit der Bundespolitik auf.
Die Fraktion "Für Innsbruck" tritt nun mehr oder weniger für die neue Gondelbahn ein. Die
fehlende Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung führt zu einem neuen Weg der Argumentation. Offen zum
Projekt stehen wäre politisch unklug. So geht man nun Umwege.
Innsbruck erstickt seit Jahren im Verkehr, die Antwort heißt Straßenbau (siehe Ausfahrt-Mitte) bzw.
Garagenbau. Den grünen Anstrich nicht vergessen lautet die Devise der Cäsarenfraktion und rasch
entwickelt man ein Straßenbahnkonzept. Zwei Fliegen auf eine Schlag - erstens die Farbe Grün, zweitens
die Straßenbahn kostet viel Geld (ca. 2 Mrd.), also kann man die alte Hungerburgbahn nicht mehr erhalten.
(Wirtschaftlich wurde die alte Hungerburgbahn über Jahre hinaus "ausgehungert", durch einen
unattraktiven Fahrplan und anderen Begleitmaßnahmen.) Die Investitionen für die "Golden-Line"
stellen aber kein Problem für die Umsetzung des Straßenbahnkonzepts dar.
Doch es gibt noch schlagendere (sic!) Argumente. Die jetzigen Betreiber der Nordkettenbahn hätten mit dem
Kauf der Bahn vertraglich einen neuen Zubringer zugesichert bekommen. Sollte die neue Bahn nicht errichtet werden,
wird die Nordkettenbahn an die Stadt zurückgegeben. Die Stadt könnte sich die alte Bahn nicht mehr leisten,
das Ende der Nordkettenbahn stünde bevor. Man argumentiert also mit dem Entweder-Oder-Prinzip. Kommt die
neue Bahn nicht, wird die Nordkettenbahn eingestellt, ohne neue Bahn kein Straßenbahnkonzept.
Daß der private Betreiber ein derartiges Spiel spielt verwundert nicht. Ein Wirtschaftstreibender der den
Profit seines Unternehmens nicht im Auge hat wäre wie ein Politiker, der seine Wählerstimmen ignoriert.
Aber genau diesen Fehler glaubt Van Staa sich leisten zu können. Auf 5 Jahre gewählt verblassen Wahlversprechen.
Den Einfluß weitere Wirtschaftstreibende, wie z.B. der Kommunalbetriebe, der IVB, dem Tourismusverband etc.,
aufzuzeigen, würde den Umfang dieses Artikels sprengen. Doch auch diese intervenieren auf allen Ebenen.5
Konnte man beim Beispiel Adolf-Pichler-Platz noch von mangelnder Information sprechen, zeigt sich nun ein
neues Bild. Das unwürdige Spiel folgt neuen Regeln: Erfinde Argumente, die möglichst polarisieren,
stelle diese als einzige Wahrheit hin und verkaufe die Bevölkerung für dumm. Der Unterschied zum Enthalten
von Information und zu Propaganda liegt in der Effizienz. . Immer das gleiche Spiel : "Divide et impera".
Opium hat ausgedient, ziehen wir ´ne Golden-Line.
Armin Lanzinger
Aka DJ L.@.
http://baumdotcom.redefreiheit.net
Informationsportal zur Umgestaltung Innsbrucks